Was ist Gab, gab ist eine uns ähnliche Plattform, in den USA, von denen wir in Sachen Sicherheit, den Umgang mit der Justiz, und den Staatsapparaten, lernen können. Wo liegen die Grenzen der Zensur, eine Grenze der Meinungsfreiheit, gibt es für uns nicht, soviel ist klar. 

Gab finanziert sich ausscchliesslich durch Spendeneinnahmen, ähnlich wie früher bei Wikipedia, wir setzen demnächst auf ein Crowdfunding, mit völliger Transparenz und Beteilungen.

Ich stehe mit den Betreibern auch in Kontakt, in einem freundlichen Austausch. Wir lernen von einander. Ich muss dennoch klar sagen, das nicht nur die Kultur eine ganz andere ist, sondern auch die digitalen Konzepte, ziemlich andere Konzepte vorbringen.

Gab hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Heimat der freien Meinungsäußerung im Internet zu sein. Es ist bestrebt, amerikanische Werte und Freiheit im größtmöglichen Umfang, den das amerikanische Recht zulässt, an Internetnutzer auf der ganzen Welt zu exportieren. Gab stimmt mit der Ansicht des Ausschusses überein, dass diese Werte beleidigende und unpopuläre Äußerungen schützen, nicht aber illegale Äußerungen, wie etwa Drohungen. Rechtswidrige Äußerungen sind auf Gab nicht erlaubt und waren es auch nie.

Die Position von Gab zu diesem Thema ist in zahlreichen öffentlichen Erklärungen, die mehrere Jahre zurückreichen, sehr konsistent, einschließlich:

Ein am 23. August 2019 veröffentlichter Blogbeitrag mit dem Titel "Gab's Policies Positions, and Procedures for Unlawful Content and Activity On Our Social Network", in dem ein Moderator schrieb:
"[Gab's] Nutzungsbedingungen verbieten absolut alle illegalen Inhalte, einschließlich Drohungen, die von den amerikanischen Gesetzen zur Meinungsäußerung sowie der amerikanischen Gesetzgebung und Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema beeinflusst werden. ... Beleidigende Äußerungen und unpopuläre Äußerungen sind sowohl durch unsere Regeln als auch durch amerikanisches Recht geschützt. Illegale Äußerungen, wie z. B. Drohungen, sind auf Gab absolut nicht erlaubt und waren es auch nie. Wir haben null Toleranz für Gesetzesbrecher auf unserer Plattform.

Ein am 10. Dezember 2020 veröffentlichter Blog-Beitrag mit dem Titel "Gab's Statement On the Website Targeting U.S. Election Officials" (Gabs Stellungnahme zur Website, die auf US-Wahlbeamte abzielt) in Bezug auf eine Website, von der man annimmt, dass es sich um eine ausländische Beeinflussungsaktion handelt, die US-Wahlbeamte, darunter Chris Krebs und andere, bedroht hat, in der er erklärte:
"Am Mittwoch, den 9. Dezember um 20:38 Uhr erhielt Gab eine E-Mail von Walden Macht & Haran LLP, die Gab über ein Gab-Konto, @EnemiesOfThePeople, informierte, das gegen unsere Nutzungsbedingungen verstößt.

"Der Gab-Account wurde erst vor ein paar Tagen erstellt und enthielt persönliche Adressen, Fotos und mehr von Wahl- und Regierungsvertretern, was gegen unsere Nutzungsbedingungen verstößt. Das Konto enthielt auch direkte Gewaltandrohungen gegen diese Personen, was sowohl gegen das Gesetz als auch gegen unsere Nutzungsbedingungen verstößt.

"Diese Art von Inhalten hat auf Gab nichts zu suchen, und wir haben eine lange Tradition der Nulltoleranz für illegales Verhalten. Wir bei Gab glauben, dass freie Meinungsäußerung und offene Diskussionen der beste Weg sind, um Probleme und Meinungsverschiedenheiten zu lösen, nicht aber Gewalt.

"Innerhalb weniger Minuten nach Erhalt der E-Mail, in der wir auf die Existenz dieses Kontos aufmerksam gemacht wurden, haben wir sofort gehandelt, indem wir die Kontodaten für die Strafverfolgungsbehörden gesichert und das Konto dann von unserem Dienst abgemeldet haben.

"Wir sind noch einen Schritt weiter gegangen und haben die Gab-Community vor diesem Verhalten gewarnt und darauf hingewiesen, dass unsere Community-Mitglieder diese Art von illegalen Aktivitäten sofort an unser Moderationsteam melden sollten, wenn sie darauf stoßen.

"Um 21:34 Uhr, weniger als eine Stunde nachdem wir auf die Existenz dieses Kontos aufmerksam gemacht wurden, antwortete unser Anwalt Walden Macht & Haran LLP, um sie wissen zu lassen, dass wir sofort Maßnahmen ergriffen haben, um das Konto zu löschen.

Ein am 11. August 2022 veröffentlichter Blogbeitrag, in Gab einen offenen Brief an FBI-Direktor Christopher Wray schrieb, in dem

"Die Nutzung unserer Plattform für kontroverse, aber rechtmäßige Äußerungen ist unsere Daseinsberechtigung. Die Nutzung unserer Plattform, um jemanden zu bedrohen, einschließlich der Strafverfolgungsbehörden, ist völlig inakzeptabel. Wenn wir von den Strafverfolgungsbehörden über potenzielle Bedrohungen für Leben und Eigentum informiert werden, handeln wir schnell... [a]uch wenn wir uns nie öffentlich zu spezifischen Anfragen der US-amerikanischen oder internationalen Strafverfolgungsbehörden äußern - eine Politik, die wir verfolgen, um sicherzustellen, dass die Strafverfolgungsbehörden sich wohl fühlen, wenn sie mit uns über Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit kommunizieren -, weiß das FBI, wie man uns erreichen kann."

In Ihrem Schreiben heißt es, dass Sie "besorgt darüber sind, dass rücksichtslose Äußerungen des ehemaligen Präsidenten und republikanischer Kongressabgeordneter eine Flut gewalttätiger Drohungen in den sozialen Medien ausgelöst haben, die bereits zu mindestens einem Todesfall geführt haben und eine Gefahr für Strafverfolgungsbeamte in den gesamten Vereinigten Staaten darstellen."

Gab geht auf die Anfragen der Strafverfolgungsbehörden ein und hat Verständnis für die Notlage der Strafverfolgungsbehörden. Seit Jahren sind die Mitarbeiter von Gab immer wieder Opfer von Morddrohungen, Körperverletzungen und anderen unangenehmen Dingen, die von bösartigen Akteuren aus dem gesamten politischen Spektrum ausgesprochen werden. Erst vor wenigen Wochen, nachdem in einem Haftbefehl öffentlich bekannt wurde, dass Gab als Reaktion auf eine dringende Datenanfrage Nutzerdaten an das FBI weitergegeben hat, wurden wir von einer oder mehreren anonymen Personen bedroht, die versuchten, uns zu erpressen, damit wir unsere völlig angemessene Zusammenarbeit mit dem FBI in Bezug auf rechtswidrige Gewaltandrohungen auf unserer Plattform einstellen. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir eine Rolle bei der Verringerung des Umfangs rechtswidriger Drohungen im Internet spielen müssen, indem wir unsere Plattform aggressiv auf diese Art von illegalen Aktivitäten hin überwachen und gleichzeitig den freiesten und offensten Raum für Debatten und Meinungsverschiedenheiten im gesamten Internet bieten.

Der Umgang mit Gewaltandrohungen gehört leider zur Standardprozedur eines jeden Unternehmens, das nutzergenerierte Inhalte in großem Umfang hostet. 

Es gibt nur sehr wenige Fragen, in denen vernünftige Menschen nicht vernünftigerweise unterschiedlicher Meinung sein können. Selbst in Bezug auf die extremsten, ehrlich vertretenen Meinungen ist die Kluft zwischen einem philosophischen Gegner und einem Staatsfeind breit und tief - oder sollte es zumindest sein. Amerikas Führer beider Parteien, die von ihren extremsten Anhängern angestachelt werden, scheinen die Fähigkeit verloren zu haben, den Unterschied zu erkennen, oder den Wunsch, es zu versuchen. Während die Temperatur steigt, wird Gab alles in seiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass es sich wie ein verantwortungsbewusster Unternehmensbürger verhält und den Strafverfolgungsbehörden in Fragen der öffentlichen Sicherheit umgehend Hilfe leistet und gleichzeitig seinem Unternehmensauftrag treu bleibt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andrew Torba
CEO, Gab.com
Jesus Christus ist König

ANTWORTEN VON GAB AI INC AUF DIE ANFRAGE DES HAUSAUSSCHUSSES FÜR ÜBERWACHUNG UND REFORM vom 19. AUGUST 2022

Wie viele Bedrohungen gegen die Strafverfolgungsbehörden des Bundes hat Ihr Unternehmen seit dem 8. August 2022 auf seiner Plattform identifiziert?

Zwischen dem 8. August 2022 und dem 2. September 2022 erhielt Gab 940 Bedrohungsmeldungen über sein Moderationssystem. Das Moderationsteam von Gab hat 173 Beiträge mit rechtswidrigen Drohungen entfernt und 15 Konten gesperrt.

Gab weiß zwar von einer Reihe von Drohungen gegen die Strafverfolgungsbehörden auf Bundesebene und hat rasch Maßnahmen gegen Drohungen gegen die Strafverfolgungsbehörden auf Bundesebene ergriffen, die ihm gemeldet wurden, aber das Unternehmen sammelt keine Daten über die Identität der Zielpersonen.

Wie viele dieser Drohungen wurden von Ihrer Plattform entfernt? Wie viele wurden den Strafverfolgungsbehörden gemeldet?

Bezüglich der Anzahl der entfernten Drohungen verweisen wir auf die Antwort des Unternehmens zu (1) oben.

Was die Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden betrifft, so kann Gab zwar bestätigen, dass es im August in Bezug auf Drohungen gegen Strafverfolgungsbehörden mit den Strafverfolgungsbehörden in Kontakt stand (da dies aufgrund eines öffentlichen Haftbefehls aktenkundig ist), doch gehört es zu den Unternehmensrichtlinien von Gab, nichtöffentliche Mitteilungen nicht mit den Strafverfolgungsbehörden zu erörtern, selbst wenn dies aus Sicht der Öffentlichkeitsarbeit sinnvoll wäre.

Gab verfolgt diese Politik aus zwei Gründen:

_{erstens wegen der möglichen Existenz von Geheimhaltungsverfügungen und zweitens, weil Gab möchte, dass die Strafverfolgungsbehörden wissen, dass Gab in Situationen, in denen keine Geheimhaltungsverfügungen erwirkt werden können, z. B. in Situationen, die eine Offenlegung in Notfällen erfordern, vertrauliche Informationen mit äußerster Diskretion behandelt.}

Wenn Sie Informationen über die Interaktion des Unternehmens mit den Strafverfolgungsbehörden im August 2022 oder zu einem anderen Zeitpunkt wünschen, verweist das Unternehmen Sie an das Justizministerium und das FBI.

Wie viele der Drohungen, die den Strafverfolgungsbehörden gemeldet wurden, standen im Zusammenhang mit dem Durchsuchungsbefehl für die Residenz des ehemaligen Präsidenten Trump in Mar-a-Lago, mit dem FBI oder dem Ministerium für Heimatschutz?

Gab legt seine Kommunikation mit den Strafverfolgungsbehörden nicht offen. Bitte beachten Sie (1a) oben. Außerdem erfordert diese Anfrage Spekulationen von Gab über Fakten, die es unmöglich wissen kann. Gab kann unmöglich wissen, ob eine Person, die gewalttätige regierungsfeindliche Äußerungen veröffentlicht, durch bestimmte Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden motiviert wurde oder ob eine solche Person einfach nur Überzeugungen zum Ausdruck bringt, die sie bereits vor dem 8. August 2022 hatte.

Wie lauten die Richtlinien, Verfahren und Praktiken Ihres Unternehmens zur Entfernung von Drohungen von Ihrer Plattform und zur Meldung von Drohungen an die Strafverfolgungsbehörden?

Die Richtlinien von Gab sind vollständig in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten, die unter http://gab.com/about/tos zu finden sind:

Sie dürfen die Website nur für rechtmäßige Zwecke und in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen nutzen. Sie verpflichten sich, die Website ... [i]n keiner Weise zu nutzen, die gegen geltendes Bundes-, Landes- oder lokales Recht der Vereinigten Staaten von Amerika verstößt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gesetze, die den Export von Daten oder Software in die und aus den USA oder anderen Ländern betreffen) und nicht durch den Ersten Zusatz zur US-Verfassung (den "Ersten Zusatz") geschützt ist.

Und

Als allgemeine Regel gilt, dass schriftliche Äußerungen, die nach dem Ersten Zusatz der US-Verfassung als politische, religiöse, symbolische oder kommerzielle Äußerungen geschützt sind, auf der Website erlaubt sind. Die Benutzerbeiträge müssen in ihrer Gesamtheit allen geltenden bundesstaatlichen, staatlichen und lokalen Vorschriften in den Vereinigten Staaten entsprechen.

Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorangegangenen einzuschränken, dürfen Nutzerbeiträge NICHT:

Sie dürfen nicht rechtswidrig sein oder zur Förderung eines rechtswidrigen Zwecks gemacht werden. Nutzerbeiträge dürfen weder die Begehung einer rechtswidrigen Handlung unterstützen, begünstigen, fördern, beraten, veranlassen oder erbitten, noch einen Versuch oder Teil einer Verschwörung zur Begehung einer rechtswidrigen Handlung darstellen. Zur Vermeidung von Zweifeln: Äußerungen, die lediglich beleidigend sind oder eine beleidigende oder kontroverse Idee oder Meinung zum Ausdruck bringen, sind in der Regel geschmacklos, aber in den Vereinigten Staaten nicht illegal.
Rechtswidrig drohen.

Was die Verfahren betrifft, so ist Gab ein kleines Unternehmen mit einem eng zusammenarbeitenden Team. Die Verfahren für den Umgang mit diesen Inhalten sind informell und nicht in einem Grundsatzdokument festgehalten. Die Beschreibung des Verfahrens besagt, dass Benutzerberichte von einem Moderationsteam geprüft werden und das Moderationsteam nach eigenem Ermessen entscheidet, ob und welche Sanktionen zu verhängen sind.

Gab ist der Ansicht, dass es diesen vernünftigen Ansatz bei der Moderation von Inhalten verantwortungsbewusst verfolgen kann, da Gab im Gegensatz zu seinen Konkurrenten immer versucht hat, einfach zu verstehende Inhaltsstandards zu haben, die von normalen Menschen mit normalem Verstand verstanden und umgesetzt werden können. Wenn es um eine Bedrohung geht, verstehen die meisten Erwachsenen von Natur aus, wo die Grenze verläuft. Bei der Umsetzung dieser Politik hat das Unternehmen keine ausführlichen Handbücher oder Schulungsunterlagen für die Moderatoren von Inhalten und die Mitarbeiter des Unternehmens benötigt und auch nicht erstellt.

Wie hoch ist die Schwelle, ab der eine Bedrohung von Ihrer Plattform entfernt werden muss, und wie bestimmt Ihr Unternehmen diese Schwelle?

Das Unternehmen verlässt sich darauf, dass die Moderatoren bei der Anwendung der Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen vorgehen. Ähnlich wie bei der Durchsetzung von Gesetzen im wirklichen Leben räumt das Unternehmen den Moderatoren einen weiten Ermessensspielraum ein, um zu entscheiden, wann sie glauben, dass ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen eine Reaktion rechtfertigt, und wie hoch diese ausfällt. Wiederholungstäter oder Konten, die eine hohe Anzahl von gutgläubigen Nutzermeldungen generieren, erhalten eher die Aufmerksamkeit der Moderatoren als andere. In einigen Fällen sind schlechte Akteure, die dem Unternehmen als terroristische Akteure bekannt sind - insbesondere die neonazistischen Terrorgruppen Feuerkrieg Division und Atomwaffen Division - den Mitarbeitern des Unternehmens bekannt, dass sie ungesetzliche Zwecke verfolgen, und können sofort gesperrt werden.

Welche Ressourcen setzt Ihr Unternehmen ein, um Bedrohungen auf Ihrer Plattform zu erkennen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Anzahl der Mitarbeiter, die mit der Moderation von Inhalten betraut sind?

Die wichtigste Ressource des Unternehmens für die Moderation von Inhalten ist die Nutzergemeinschaft. Gab ermutigt seine Nutzergemeinschaft nachdrücklich, sich selbst zu kontrollieren. Das Unternehmen verlässt sich bei der Moderation von Inhalten in der Regel auf die Meldungen der Nutzer, die es auf bedrohliche Inhalte aufmerksam machen. Das Unternehmen geht davon aus, kann aber nicht bestätigen, dass die Datenanfragen der Strafverfolgungsbehörden, die es erhält, auch von Bürgerberichten stammen, z. B. an die Tip-Line des FBI oder die örtliche Polizei. Das Unternehmen hat in seinen öffentlichen Erklärungen deutlich gemacht, dass es auf alle rechtmäßigen Anfragen der US-Strafverfolgungsbehörden unverzüglich reagieren wird.

Gab ist sich bewusst, dass die Konkurrenten von Gab möglicherweise automatisierte Tools einsetzen, um zu verhindern, dass bedrohliche Äußerungen überhaupt geäußert werden, und hält diese aus den folgenden Gründen für unwirksam:

-Die Aufgabe von Gab besteht darin, die freie Meinungsäußerung im Internet zu fördern. Ein pauschales, automatisiertes Verbot bestimmter Wörter und Ausdrücke birgt die Gefahr, dass rechtmäßige Äußerungen unterdrückt werden.

-Ob ein Inhalt, der eine bedrohliche Sprache enthält, tatsächlich eine rechtswidrige Bedrohung darstellt, ist kontextabhängig und für eine dritte Partei wie Gab, die lediglich Inhalte hostet und normalerweise keinen Einblick in die Gemütslage ihrer Nutzer hat, nur schwer zu beurteilen. Automatisierte Tools bergen auch die Gefahr, dass rechtmäßige Äußerungen unterdrückt werden, die auf den ersten Blick rechtswidrig erscheinen, bei näherer Betrachtung aber möglicherweise tatsächlich rechtmäßig sind. Siehe z. B. Watts v. United States, 394 U.S. 705 (1969), und für ein aktuelleres Beispiel Paul Chambers v. Director of Public Prosecutions, [2012] EWHC 2157 (QB) (auch bekannt als "Twitter Joke Trial").